Dr. Judit Varga, Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Parlaments hat am 26. Januar in Düsseldorf einen vom dortigen ungarischen Generalkonsulat organisierten Besuch abgestattet und sich mit Vertretern von Politik und Wirtschaft über die Stärkung der herkömmlich intensiven bilateralen sowie europäischen Zusammenarbeit ausgetauscht. Im Fokus der Gespräche stand der ungarische EU-Ratsvorsitz ab 1. Juli und die aktuelle Lage der Union. Die Vorsitzende hat betont: auch durch die Prioritäten unserer Präsidentschaft wollen wir dazu beitragen, die EU als Gemeinschaft von starken, souveränen Staaten wettbewerbsfähiger und sicherer zu machen.
Im Gespräch mit Stefan Engstfeld (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Internationales im Landtag NRW und mit den EU-Sprechern weiterer Fraktionen erörterte Dr. Judit Varga diese Zielsetzungen, sowie die ungarische Bestrebung, die strategische Frage der Demographie im zweiten Halbjahr 2024 ebenfalls auf die europäische Tagesordnung zu setzen. Als allgemeine politische Botschaft hat sie formuliert: Unser Kontinent befindet sich in einer Krise, als jüngstes Beispiel gelten die Bauernprotesten. Die deutschen und französischen Bürger sehen, dass sich die Brüsseler Elite nicht um ihre Probleme kümmert und es wäre sicher erstrebenswert, dies bei den Europawahlen zu korrigieren. In diesem Sinne ist es unser Ziel, Europa wieder auf den Weg der Vernunft zu bringen und eine Kultur des Konsenses in der Entscheidungsfindung wiederherzustellen.
Der pragmatische Dialog zwischen Ungarn und NRW, wie auch die erfolgreichen gemeinsamen Projekte im Bereich Wirtschaft, Justiz, Bildung, Kultur oder Hochschul-, bzw. Städtepartnerschaften standen im Fokus des Treffens mit Josef Neumann, stv. Vorsitzender der Parlamentariergruppe Polen, Ukraine, Mittel- und Osteuropa, Baltikum. In diesem Zusammenhang erinnerte die Ausschussvorsitzende daran, dass die Weiterentwicklung der deutsch-ungarischen bzw. nordrhein-westfälisch-ungarischen wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit von gemeinsamem Interesse ist und auch mit unseren Prioritäten des EU-Ratsvorsitzes im Einklang steht. Da kann auch der rege Austausch der Parlamente weiterhin eine wichtige Rolle spielen. In dem gleichen Sinne plant die Parlamentariergruppe des Landtags während der ungarischen Ratspräsidentschaft auch Budapest zu besuchen.
Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiger Investitions- und Außenhandelspartner für unser Land, wir haben gute wirtschaftliche Beziehungen und es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, diese zu stärken – das hat Frau Varga bei einem vom Generalkonsulat organisierten Hintergrundgespräch mit Firmen aus dem Bundesland ebenfalls hervorgehoben. Nordrhein-Westfalen belegt ja Rang 3 im Bereich Außenhandel und gilt als größter Investor unter den Bundesländern: 141 dortige Unternehmen mit einem Investmentvolumen von 6Mrd Euro beschäftigen etwa 47.000 Menschen in Ungarn. Dementsprechend hat die Ausschussvorsitzende erneut bestätigt: Budapest wird auch weiterhin die Bedürfnisse und praktischen Anmerkungen der Wirtschaftsakteure berücksichtigen, zugleich eine realistische Wirtschaftsstrategie für ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz anstreben. Diese Botschaften wurden von den Unternehmern sehr positiv aufgenommen. Ebenfalls haben sich die bereits im Land ansässigen Firmen einhellig positiv über ihre dortigen Erfahrungen geäußert.
